KurdWatch
 

Bleiben Sie informiert mit unserem Newsletter
Ihre E-Mail-Adresse

anmelden
abmelden
 
 
Damaskus: Zehn Jahre nach dem Amtsantritt Baschar al‑Assads ist die Lage der kurdischen Bevölkerung unverändert schlecht

KURDWATCH, 17. Juli 2010 – Heute vor zehn Jahren wurde der damals 34‑jährige Baschar al‑Assad als neuer syrischer Staatschef vereidigt. Sein Amtsantritt weckte, nicht nur im westlichen Ausland, Hoffnung auf Veränderung. Zwar stand er als Sohn des verstorbenen Hafiz al‑Assad für Kontinuität, gleichzeitig traute man dem jungen, in London ausgebildeten Technokraten jedoch eine Öffnung des Landes zu.
Erfüllt haben sich diese Hoffnungen nicht – auch nicht für die kurdische Bevölkerung des Landes. Allein im Jahr 2009 hat KurdWatch 175 Fälle recherchiert, in denen Kurden aus politischen Gründen inhaftiert wurden. In neunzig dieser Fälle erfolgte eine Anklage. Besonders häufig wurden den Angeklagten Straftaten gemäß Artikel 307 (Schürung rassistischer und konfessioneller Ressentiments) oder 336 syrisches Strafgesetzbuch (Demonstrationsteilnahme) vorgeworfen. Um aufgrund dieser Artikel belangt werden zu können ist es ausreichend, auf einer Hochzeit kurdische Musik zu spielen oder an einer gewaltlosen regimekritischen Kundgebung teilzunehmen. Sympathisanten und Mitglieder syrischkurdischer Parteien werden häufig auf Grundlage von Artikel 288 (Beitritt zu einem politischen oder gesellschaftlichen Verein internationalen Charakters ohne vorherige Genehmigung) angeklagt. Diese Parteien sind nach wie vor verboten, obgleich sie lediglich Reformen im Rahmen des bestehenden Systems fordern. In der Haft wird routinemäßig gefoltert – für das Jahr 2009 hat KurdWatch insgesamt 23 Fälle recherchiert, mindestens eine Person ist durch Folter gestorben. Besonders betroffen sind dabei Mitglieder und Sympathisanten der PKK‑nahen Partei der Demokratischen Union (PYD). Gegen wie viele Personen aus politischen Gründen Ausreiseverbote verhängt wurden, ist nicht bekannt – es handelt sich jedoch um eine häufig angewandte Maßnahme zur Disziplinierung Oppositioneller.
Darüber hinaus wurde unter Baschar al‑Assad keines der großen »kurdischen Probleme« gelöst: So leben in Syrien beispielsweise nach wie vor rund 300 000 staatenlose Kurden, deren Recht auf Bildung, freie Berufswahl, Besitz und Freizügigkeit erheblich eingeschränkt sind. Die meisten von ihnen wurden bereits in Syrien geboren, sodass ihnen laut Gesetz die syrische Staatsangehörigkeit zustünde PDF herunterladen]. Stattdessen wurden neue Probleme geschaffen: Mit der Verabschiedung von Dekret 49 im September 2008 PDF herunterladen] wurde der Verkauf von innerstädtischen Grundstücken in Grenzregionen genehmigungspflichtig – eine Maßnahme, die aufgrund der restriktiven Handhabung durch die verschiedenen Geheimdienste insbesondere die Provinz al‑Hasaka hart getroffen hat.
Auch die bislang folgenreichste Konfrontation zwischen Kurden und syrischen Sicherheitskräften fällt in die Amtszeit Baschar al‑Assads: Im März 2004 kam es ausgehend von al‑Qamischli zu teils gewalttätigen Massendemonstrationen in ganz Syrien, die von staatlicher Seite mit aller Härte niedergeschlagen wurden. Ergebnis waren 32 Tote sowie unzählige Verletzte und Verhaftete PDF herunterladen]. Den Unruhen von al‑Qamischli folgte im Mai 2005 die Ermordung des kurdischen Scheichs Xeznewî, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf dem Konto des syrischen Geheimdienstes zu verbuchen ist. Zu weiteren Toten kam es im Zusammenhang mit verschiedenen Newroz-Feierlichkeiten, zuletzt im März 2010 in ar‑Raqqa, als syrische Sicherheitskräfte in die Menge schossen [Weitere Informationen zum Fall]. Noch ungeklärt ist eine Reihe von Todesfällen kurdischer Rekruten in der syrischen Armee.
Zehn Jahre nach dem Amtsantritt Baschar al‑Assads lässt sich somit resümieren, dass die Reformen, die der Präsident in seiner Vereidigungsrede versprochen hat, bei der kurdischen Bevölkerung des Landes nie angekommen sind.

ShareThis

www.kurdwatch.org -  © 2009 - 2015 [ E-Mail: info@kurdwatch.org ]