KURDWATCH, 1. November 2011 – Am 26. und 27. Oktober 2011 fand in al-Qamischli die Gründungsversammlung der Kurdischen Patriotischen Konferenz in Syrien statt. An dieser nahmen die Parteien der Kurdischen Patriotischen Bewegung und durch sie ausgewählte Persönlichkeiten statt, die Teilnehmerzahl betrug 257. Insgesamt 100 der Teilnehmenden gehören kurdischen Parteien an, von den 157 sonstigen Teilnehmern waren 25 Repräsentanten von Jugendgruppen. Das Exekutivkomitee der Konferenz besteht aus 45 Personen, davon 20 Parteivertreter (je Partei der Vorsitzende und ein Politbüromitglied); von den 25 sonstigen Mitgliedern sind 6 Repräsentanten von Jugendgruppen. Abgesehen von der PYD hatten die Kurdische Zukunftsbewegung in Syrien sowie ein Teil der Aktivisten, die seit Mitte März die regimekritischen Demonstrationen in den kurdischen Gebieten organisieren, eine Teilnahme an der Konferenz abgelehnt. Auch die Kurdische Demokratische Partei in Syrien (el‑Partî) von ʿAbdurrahman Aludschi und die Rêkeftin waren auf der Konferenz nicht vertreten.
Die Kurdische Patriotische Konferenz in Syrien hat folgende Positionen formuliert:
Die Krise in Syrien kann nur durch eine Änderung des autoritären und totalitären Systems und seine organisatorischen, politischen und intellektuellen Strukturen beendet werden. Der Geheimdienststaat muss aufgelöst, ein säkularer, demokratischer, pluralistischer, parlamentarischer und dezentraler Staat aufgebaut werden.
Militär und Sicherheitskräfte müssen aus den syrischen Städten abgezogen werden. Das kurdische Volk lebt auf seinem historischen Territorium, es ist wesentlicher Bestandteil des gesellschaftlichen, nationalen und historischen syrischen Gefüges. Dies erfordert die verfassungsrechtliche Anerkennung des kurdischen Volkes als wesentlicher Bestandteil der syrischen Nation und als zweitgrößte Ethnie im Land. Außerdem ist eine gerechte, demokratische Lösung der Kurdenfrage notwendig. Das kurdische Volk muss das Recht bekommen, im Rahmen der Einheit des syrischen Staates selbst über sein Schicksal zu bestimmen.
Die kurdische Jugendbewegung wird als Teil der friedlichen syrischen Revolution anerkannt. Die Freiheit des Glaubens ist durch die Verfassung zu garantieren. Die ethnischen Rechte der syrischen Christen, der Chaldo-Assyrer und anderer Minderheiten müssen gewahrt werden. Als Teil der syrischen patriotischen Opposition lehnt die Konferenz jeglichen Einzeldialog mit dem Regime ab.
Alle kurdischen Koalitionen (Politischer Rat, Kurdische Demokratische Koalition, Koordinationskomitee), in denen die an der Kurdischen Patriotischen Konferenz teilnehmenden Parteien bislang vertreten waren, werden aufgelöst.
Das Exekutivkomitee wird beauftragt, sich für die Einheit der syrischen Opposition einzusetzen. Die Kurdische Patriotische Konferenz wird mit demjenigen gesamtsyrischen Zusammenschluss der Opposition zusammenarbeiten, der die meisten Forderungen der Konferenz akzeptiert. Gleichzeitig soll die Mitgliedschaft aller kurdischen Parteien in den gesamtsyrischen oppositionellen Zusammenschlüssen beendet werden.