KURDWATCH, 24. April 2011 – Mit Dekret Nr. 161 vom 21. April 2011 hat Präsident Baschar al-Assad den seit 8. März 1963 geltenden Ausnahmezustand aufgehoben. Gleichzeitig hat al-Assad mit Dekret Nr. 53 vom 21. April 2011 das Hohe Staatssicherheitsgericht in Damaskus aufgelöst. Alle Fälle, die noch vor diesem Gericht anhängig sind, werden an andere Gerichte verwiesen. Schließlich wurde mit Präsidialdekret Nr. 54, ebenfalls vom 21. April 2011, das Demonstrationsrecht neu geregelt.
KurdWatch wird die genannten Dekrete in Kürze veröffentlichen.