KURDWATCH, 29. März 2011 – Nach tagelangen Protesten, bei denen Sicherheitskräfte bis zu 100 Personen getötet haben sollen, kündigt das Baʿthregime Reformen an. So wurde Gesetz Nr. 41, zuletzt geändert durch Dekret 49, erneut verändert. Es soll sich hierbei um eine Liberalisierung des Gesetzes handeln. KurdWatch wird in Kürze Details veröffentlichen. Die mehrheitlich kurdische Bevölkerung der Provinz al-Hasaka hatte unter den Folgen von Dekret 49 in besonderer Weise zu leiden [siehe hierzu »Dekret 49 ‒ Enteignung der kurdischen Bevölkerung?«].
Derweil besteht der Ausnahmezustand in Syrien auch weiterhin fort. Bislang hat lediglich die Führung der Baʿthpartei dessen Aufhebung beschlossen. Informationen verschiedener arabischer Nachrichtensender zufolge soll zeitgleich mit dem Ende des Ausnahmezustands ein Antiterrorgesetz in Kraft treten. Es bleibt abzuwarten, ob die durch Aufhebung des Ausnahmezustands entstehenden Liberalisierungen durch die Verabschiedung des Antiterrorgesetzes wieder ausgehebelt werden.