Interviews
Mischʿal at-Tammu,
kurdischer Politiker:
»Unser ganzes Handeln sollte auf den Sturz des Regimes gerichtet
sein«
KURDWATCH, 20. Juli 2011 - Mischʿal at-Tammu
(geb. 1957) im Gespräch mit KURDWATCH über die Rolle der kurdischen
Opposition bei der Revolution.
At-Tammu ist Sprecher der
Kurdischen Zukunftsbewegung in Syrien. Im Mai 2009 war er aus politischen
Gründen zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Im
Juni 2011 wurde er vorzeitig aus der Haft entlassen [
KURDWATCH berichtete]. Die Zukunftsbewegung setzt sich für eine Unterstützung der
regimekritischen Demonstrationen ein und fordert den Sturz der Baʿthregimes
KURDWATCH: Seit Mitte März
finden in Syrien Demonstrationen gegen das Regime statt. Es hat mehr als 1 500
Tote und über 10 000 Festnahmen gegeben. Wohin steuert Syrien?
Mischʿal at-Tammu: Die
tatsächliche Zahl der Toten und Inhaftierten dürfte viel höher sein. Wir haben
es mit einem Geheimdienststaat zu tun. Die Zahl der Opfer staatlicher Gewalt
wird nicht öffentlich gemacht. Es gibt zahlreiche Verschwundene und ich
befürchte, dass viele von ihnen tot sind. Wir wissen, dass dieses Regime Massengräber
zu verantworten hat - nach seinem Ende werden wir viel Neues und Erschreckendes
über die Art und Weise erfahren, wie der Geheimdienststaat gearbeitet hat. Doch
was immer auch passiert: die Mehrheit der Bevölkerung hat ihre Entscheidung
getroffen. Sie will Freiheit, und sie wird erfolgreich sein. Das Regime kann
töten, Tausende inhaftieren, Städte plündern oder dem Erdboden gleichmachen.
Aber es kann nicht mehr verhindern, dass die Bevölkerung sich für einen
Regimewechsel entschieden hat.
KURDWATCH: Lange Zeit hat
man nichts von den Oppositionsparteien im Land gehört. Erst in den letzten zwei
Wochen haben sie begonnen, sich zu organisieren. Wie kommt das?
Mischʿal at-Tammu: Wir
dürfen nicht vergessen, dass das syrische Regime diese Opposition in den
letzten 45 Jahren bekämpft hat. Es hat ihr die Bewegungsfreiheit genommen. Die
syrische Opposition hat bisher nur illegal gearbeitet und für diese Arbeit
wurden ihre Mitglieder verfolgt und verhaftet. Die Opposition hat keine
Erfahrung mit legaler Arbeit. Wir leben in einem Land, in dem eine einzige
Partei das Sagen hat und die Vielfalt der Meinungen unterdrückt wird. Die
Oppositionsparteien haben viele Niederlagen erlebt. Zahlreiche ihrer Mitglieder
waren jahrelang im Gefängnis oder mussten das Land verlassen. Unter diesen
Bedingungen war Oppositionsarbeit schwierig. Die Opposition ist daher sehr
schwach. Erst jetzt lernen ihre Mitglieder, miteinander zu kommunizieren. Auch
das Volk lernt erst jetzt, seine Meinung zu äußern, abweichende Meinungen zu
respektieren. Aufgrund dieser Umstände hat es eine Zeit lang gedauert, bis die
Opposition zu sich selbst gefunden und begonnen hat, sich neu zu organisieren.
Gleichzeitig gibt es in der syrischen Gesellschaft eine neue Generation junger
Leute, die nicht die Ängste der älteren Generationen teilt. Diese jungen Leute
werden das neue Syrien aufbauen.
KURDWATCH: Die
Oppositionsparteien sind nicht nur schwach, sondern auch zersplittert. Es hat
in den letzten Wochen verschiedene Treffen im In- und Ausland gegeben, unter
anderem eines in Antalya, das zahlreiche Oppositionsparteien aus Syrien
boykottiert haben. Am 27. Juni hat sich ein Zusammenschluss von acht
arabischen und fünf kurdische Parteien gebildet, andere Gruppierungen, etwa
diejenigen der Damaszener Erklärung, sind dem Bündnis ferngeblieben. Und schließlich haben Sie, gemeinsam mit anderen
Persönlichkeiten, ein Komitee zur Vorbereitung einer nationalen Konferenz gegründet.
Wie kann man die zerstrittene Opposition zusammenbringen?
Mischʿal at-Tammu: Das
ist alles richtig. Nichtsdestotrotz sind all diese Treffen und Gruppenbildungen
derzeit notwendig und richtig. Wir müssen ausloten, mit wem man arbeiten kann
und mit wem nicht und wir müssen auch überlegen, wie das neue Syrien nach dem
Regimewechsel aussehen soll. Wir brauchen eine neue Verfassung, wir müssen
unsere Beziehungen mit dem Ausland neu bestimmen und vieles mehr. Die gesamte
Opposition arbeitet in diese Richtung. Mag sein, dass einige Gruppen Probleme
miteinander haben, aber eines bringt sie alle zusammen: der Wunsch, sich vom
jetzigen Regime zu befreien.
Der von mir und anderen Persönlichkeiten gegründete Zusammenschluss soll eine nationale Rettungskonferenz* vorbereiten.
Diese Konferenz soll eine Alternative zum Regime
werden. In unserem Zusammenschluss sind kaum Parteien vertreten, sondern
überwiegend junge Leute, die die syrische Revolution führen. Deshalb glaube
ich, dass wir viele Oppositionsgruppen zusammenführen können. Es werden mit
Sicherheit nicht alle dabei sein, aber die wichtigsten. Einige kurdische
Parteien, Gruppen der Damaszener Erklärung und viele andere. Wir werden die
Revolution gemeinsam voranbringen. Uns eint, dass wir mit diesem Regime nicht verhandeln
wollen und dass wir uns als Alternative zur amtierenden Regierung sehen. Wir
wollen offen miteinander über das neue Syrien reden. Es soll ein ziviles,
demokratisches Syrien aufgebaut werden, in dem die verschiedenen Ethnien zu
ihrem Recht kommen. Unsere Treffen stehen allen offen, die diese Ziele teilen.
Die Sitzungen werden nicht im Geheimen stattfinden. Alle sollen mitdiskutieren
können.
KURDWATCH: Anders als die
jungen Aktivisten haben die meisten Oppositionsparteien bisher nicht den
Rücktritt des Regimes gefordert. Wie
wollt ihr diese Leute an einem Tisch bekommen, wenn das Ende des Regimes eine
eurer wesentlichen Forderungen ist?
Mischʿal at-Tammu: Tag
für Tag werden diejenigen, die den Rücktritt des
Regimes fordern, zahlreicher. Je mehr Personen die Regierung ermordet
und inhaftiert, desto mehr Oppositionsparteien und desto mehr politisch nicht
organisierte Syrer fordern den Rücktritt der Regierung. Immer mehr Menschen
glauben, dass diese Regierung jegliche Legitimation verloren hat. Kaum jemand
will noch mit diesem Regime verhandeln.
KURDWATCH: Gibt es bereits Planungen für eine Zeit nach Baschar
al-Assad? Hat die syrische Opposition Konzepte erarbeitete, beispielsweise für
eine neue Verfassung oder ein neues Parteien- und Vereinsgesetzt?
Mischʿal at-Tammu: An diesem Punkt ist die gesamte
Opposition einig: Es muss eine neue Verfassung geben. Diese Verfassung sollte
ein Spiegel der kulturellen Vielfalt der syrischen Bevölkerung sein. Es müssen
ein Parteiengesetz, ein Wahlgesetz, ein Pressegesetz usw. erarbeitet werden.
Das sind die Grundlagen eines modernen, zivilen Staates. Ich glaube, diejenigen
Gruppen, die einen modernen, zivilen und demokratischen Staat wollen, werden
sich durchsetzen. Der erste Schritt in diese Richtung ist eine neue Verfassung.
KURDWATCH: Wie sieht die
syrische Opposition das Verhältnis von Staat und Religion?
Mischʿal at-Tammu: Ob
es uns gefällt oder nicht: Eine Mehrheit der syrischen Gesellschaft ist
religiös. Religiös, aber nicht radikal. Die Erfolge von Erdoğan haben
diese Menschen mehr beeinflusst als alles andere. Die Personen und Gruppen, mit
denen wir die nationale Rettungskonferenz organisieren wollen, möchten zeigen, dass ihre Religion anderen Ideen und
Vorstellungen gegenüber offen ist. Wir wollen eine neue, fortschrittliche
Verfassung, die Religion soll eine untergeordnete Rolle spielen.
KURDWATCH: Europa und die
USA sind bisher zurückhaltend, was Sanktionen gegen Syrien betrifft. Warum?
Mischʿal at-Tammu: Sie
befürchten, dass nach einem Regimewechsel das Chaos ausbrechen könnte. Sie
fürchten einen Bürgerkrieg oder andere Auseinandersetzungen. Die syrische
Regierung hat viele dieser Ängste geschürt und sogar propagiert, dass der
gesamte Nahe Osten im Chaos versinken könnte, wenn die Regierung Baschar
al-Assads geht. Je mehr Zeit vergeht, desto mehr wird der Westen zu der
Auffassung gelangen, dass ein Regimewechsel nicht nur zur Stabilität Syriens,
sondern der gesamten Region beitragen wird. Im selben Maße wird die Kritik am
Regime wachsen.
KURWATCH: Was sollten
Europäer und Amerikaner in der jetzigen Situation tun?
Mischʿal at-Tammu: Sie
können eine Menge tun. Sie können ein Wirtschaftsembargo verhängen und viel
mehr politischen Druck ausüben. Sie können die Opposition unterstützen. Wir
wollen kein militärisches Eingreifen aus dem Ausland, wir werden das Problem
selber lösen. Aber die Amerikaner und die Europäer können durch eine richtige
Einschätzung der Situation, durch klare Worte und eindeutige Sanktionen dazu
beitragen, dass das Regime nicht weiter wahllos Menschen umbringt.
KURDWATCH: Sollte es zu
einem Regimewechsel kommen, wie werden die Beziehungen zu Israel aussehen? Wie
soll die Golanfrage behandelt werden? Sehr oft ist von der Opposition zu hören,
dass Syrien die Interessen Israels bedient hätte und seit 40 Jahren am Golan
nicht geschossen wurde. Bedeutet dies, dass die Opposition einen Krieg um Golan
führen will?
Mischʿal at-Tammu: Nein. Die
jetzige Opposition will Frieden und auch die Golanfrage muss friedlich gelöst
werden. Es muss einen international überwachten Friedensvertrag geben. Wir
wollen diesen Konflikt nicht länger propagandistisch ausbeuten, um von den
eigentlichen Problemen abzulenken. Wir wollen uns ernsthaft den inneren
Problemen Syriens zuwenden.
KURWATCH: Die Türkei, allen
voran Ministerpräsident Erdoğan, übt derzeit den meisten Druck auf Syrien
aus. Es gibt Stimmen, die der Meinung sind, die Türkei könnte auf der syrischen
Seite der gemeinsamen Grenze eine Schutzzone für syrische Flüchtlinge
errichten. Was sagt die Opposition dazu?
Mischʿal at-Tammu: Die
Türkei hat ihre eignen Interessen und will eine neue und wichtige Rolle im
Nahen Osten spielen. Sie will ein Machtfaktor in der Region werden, auch
deshalb vertritt sie eine klare Position. Die türkische Regierung will die
Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen und hat sich auf die Seite der
syrischen Bevölkerung gestellt. Gleichzeitig stellen wir fest, dass die Türkei
sich vor den Wahlen stärker engagiert hat als danach. Wir hoffen, dass das
Engagement für die Bevölkerung wieder wächst. Wir haben eine circa 800 km lange
gemeinsame Grenze mit der Türkei und es ist von daher sehr verständlich, dass
die Ereignisse in Syrien auch die Türken etwas angehen. Auf der syrischen wie
auf der türkischen Seite der Grenze leben Kurden, die türkische Regierung will
keine zusätzlichen Probleme dort. Auch deshalb will sie eine Rolle in der
Übergangsphase spielen. Was die Schutzzone anbelangt: Ohne einen UN-Beschluss
ist so etwas schwer realisierbar. Eine solche Schutzzone darf kein Alleingang
der türkischen Regierung sein, sie muss von der Weltgemeinschaft getragen
werden. Wir hoffen jedoch, dass es gar nicht soweit kommt und die Bevölkerung
das Regime vorher stürzt.
KURDWATCH: Seit mehr als
drei Monaten töten die syrischen Sicherheitskräfte Demonstranten. In Hama
befürchten einige sogar eine Wiederholung der Ereignisse von 1982. Wie lange
kann das so weiter gehen? Könnte es zu einem Bürgerkrieg kommen?
Mischʿal at-Tammu: Die
Ereignisse von Hama werden sich nicht wiederholen. Wir leben in anderen Zeiten.
Heute ist die Bevölkerung in ganz Syrien auf den Barrikaden, nicht nur in einer
Stadt. Zentral ist eine andere Frage: Wie lange wird das syrische Militär sich
an der Ermordung friedlicher Demonstranten beteiligen? Bereits heute verlassen
Soldaten die Armee und sind nicht mehr bereit, auf die Bevölkerung zu schießen.
Wenn es so weiter geht, wird die Armee auseinanderfallen. Derzeit wird in allen
vierzehn Provinzen demonstriert. Die Armee kann täglich zehn, zwanzig Leute
umbringen und 200 Menschen festnehmen - die Bevölkerung wird sie so jedoch
nicht zum Schweigen bringen.
KURWATCH: Welche Rolle hat der Hungerstreik der Gefangenen im März 2011
im ʿAdra-Gefängnis, an dem auch Sie beteiligt waren, für die Revolution
gespielt?
Mischʿal at-Tammu: Der
Hungerstreik war sicherlich ein Auslöser der landesweiten Demonstrationen. Die
allgemeine politische Situation war so, dass es nur eines Funkens bedurfte,
damit die Bevölkerung ihre Unzufriedenheit nach Außen trug. Wir waren uns
dessen bewusst und wir wollten unseren Beitrag leisten. Als wir den
Hungerstreik begonnen haben, hatten wir nur ein Ziel: Die Bevölkerung dazu zu
bewegen, sich gegen das Regime zu erheben.
KURWATCH: Die etablierten
Oppositionsparteien scheinen bei den Demonstrationen kaum eine Rolle zu
spielen. Es sind überwiegend junge Leute, die über das Internet mobilisieren.
Wie kommt es, dass die Parteien sich zurückhalten?
Mischʿal at-Tammu: Wir
dürfen nicht vergessen, dass viele der jungen Aktivisten auch Mitglieder der
etablierten Oppositionsparteien sind. Dennoch ist richtig, dass die Parteien
keine Hauptrolle spielen. Die Parteien müssen sich stärker für die Revolution einsetzen,
darauf müssen wir hinwirken. Die jungen Leute, die die Revolution anführen,
sind gut vernetzt und gut organisiert. Sie sind sehr motiviert, arbeiten sehr
professionell und wissen ganz genau, was sie wollen. Sie haben entschieden,
dass dieses Regime gehen muss, für dieses Ziel arbeiten sie.
KURDWATCH: Bisher wurde
angenommen, dass die am besten organisierten Oppositionskräfte die kurdischen
Parteien sind und dass sie eine wichtige Rolle bei dem Umsturz des Regimes
übernehmen werden. Tatsächlich ist dies bislang nicht der Fall. Auch Sie selbst
haben bisher nicht zu Demonstrationen aufgerufen. Wie kommt das?
Mischʿal at-Tammu: Das
ist leider richtig. Die kurdische Opposition war die bestorganisierte
Opposition in Syrien, sie war auch parteipolitisch sehr aktiv. Gleich zu Anfang
der Revolution hätten die kurdischen Parteien eine wichtige Rolle übernehmen
können, aber sie haben diese Chance verpasst. Einerseits hat das Regime
gegenüber den Kurden sehr geschickt agiert, andererseits haben einige kurdische
Parteifunktionäre ihren Teil zur Schwäche der kurdischen Opposition
beigetragen. Einige kurdische Parteien haben bis heute noch keine klare
Position gegenüber dem Regime. Einige sind immer noch der Auffassung, dass es
vielleicht doch besser wäre, mit der Regierung Gespräche aufzunehmen. Das
schwächt natürlich die Demonstrationen in den kurdischen Gebieten und hat zur
Folge, dass doch verhältnismäßig wenige Kurden auf die Straßen gehen. Das
bedeutet nicht, dass die Kurden ihre Rechte im neuen Syrien nicht erlangen
werden. Die kurdischen Jugendlichen haben sich aktiv beteiligt und einen
wichtigen Beitrag für die gesamtsyrische Revolution geleistet. Wir - die
Zukunftsbewegung, die Kurdische Freiheitspartei in Syrien [Azadî] und die Kurdische
Einheitspartei in Syrien [Yekîtî] - haben uns an den Demonstrationen von Anfang an beteiligt und werden auch
zukünftig immer dabei sein. Unsere jungen Mitglieder demonstrieren ebenso wie
die jungen Mitglieder anderer Parteien und wie die Unabhängigen. Wir haben, wie
überall in Syrien, bewusst die Entscheidung getroffen, dass die jungen Leute
die Organisation der Demonstrationen übernehmen. Zukunftsbewegung, Azadî und
Yekîtî haben in Syrien bereits Demonstrationen organisiert, als noch kein
anderer gewagt hat öffentlich zu protestieren. Wir freuen uns, dass nun unsere
jungen Leute eine wichtige Rolle übernehmen.
KURDWATCH: Versteckt sich
die kurdische und auch die arabische Opposition nicht hinter diesen jungen
Leuten? Ihr wollt die Zukunft des Landes gestalten, aber haltet euch in einer
kritischen Phase der Revolution zurück, überlasst die ganze Verantwortung den
jungen Leuten. Ist das kein Wiederspruch?
Mischʿal at-Tammu: Für
uns als Zukunftsbewegung ist es kein Widerspruch. Wir beteiligen uns an den
Demonstrationen. Die drei Partein, die ich genannt habe, könnten ohne weiteres
eine Erklärung herausgeben und zu den Demonstrationen aufrufen. Wir machen es nicht,
weil wir wollen, dass unsere jungen Leute aktiv werden und unabhängig von uns
ihre Entscheidungen treffen. Wir zollen ihnen Respekt.
KURDWATCH: Die Zukunftsbewegung ist aus dem Verbund der zwölf
kurdischen Parteien ausgetreten, weil sie der Meinung war, dass die anderen
Parteien die Revolution zu zögerlich unterstützen. Was macht die
Zukunftsbewegung jetzt anders als diese Parteien?
Mischʿal at-Tammu: Wir
haben den Verbund wegen der Haltung einiger Parteien gegenüber dem Regime
verlassen. Sie wollten sich mit der Regierung treffen und Verhandlungen führen.
Wir haben das abgelehnt und gesagt, man darf mit einem Regime, die seine eigene
Bevölkerung tötet, nicht sprechen. Die Vorstellung, mit der Regierung ins
Gespräch zu kommen, wird von einigen kurdischen Parteien noch immer vertreten.
Wir haben unterschiedliche politische Ideen. Wir können nur mit denjenigen
Gruppen arbeiten, die Gespräche mit der Regierung ablehnen. Unser ganzes
Handeln sollte auf den Sturz des Regimes gerichtet sein, das sagen wir ganz
offen. Wir haben in dieser Sache dieselbe Position wie die jungen Leute auf der
Straße. Die meisten kurdischen Parteien vertreten nicht diese Position. Es gibt
politische Differenzen.
Wir Kurden, Parteien und andere
gesellschaftliche Gruppen, sollten gerade jetzt, in dieser bedeutenden Phase
der Revolution, eine wichtige Rolle spielen. Das können wir nur, wenn wir
einheitliche Positionen vertreten und uns stärker in der Revolution engagieren.
Wir arbeiten daran, dieses Ziel zu erreichen. Außerdem sind wir auf syrischer
Ebene aktiv. Wir müssen uns als Kurden behaupten und unsere Interessen als
eigenständiges Volk wahren. Heute werden die Weichen für die Zukunft gestellt.
KURDWATCH: Wird die Position
der kurdischen Parteien dadurch geschwächt, dass sie sich nicht aktiv an den
Demonstrationen und somit an der Revolution beteiligen?
Mischʿal at-Tammu:
Natürlich wird ihre Position geschwächt. Ihre Position ist so schwach, weil
einige kurdische Parteien noch immer keine eindeutige Haltung zum Regime
einnehmen. Nicht nur, dass sie die Revolution nicht unterstützen, sie arbeiten
sogar gegen sie.
KURDWATCH: Wie kommt es, dass
überall in Syrien auf Demonstranten geschossen wird, nur in den kurdischen
Gebieten nicht?
Mischʿal at-Tammu: Das
Regime hat mit uns seine Erfahrung gemacht. Als 2004 in den kurdischen Gebieten
auf kurdische Demonstranten geschossen wurde, sind Hunderttausende Kurden auch
in Damaskus und Aleppo auf die Straßen gegangen. Die Ermordung von Protestierenden
schweißt die Menschen zusammen. Die Regierung weiß genau: Wenn ein Kurde bei
Demonstrationen in den kurdischen Gebieten getötet wird, werden Hunderttausende
Kurden auf die Straßen gehen. So zerstritten und schwach die politischen
Gruppen aus sein mögen, in einer solchen Situation werden die Kurden
zusammenhalten. Das ist ein Grund, weshalb die Sicherheitskräfte bei den
Demonstrationen in den kurdischen Gebieten nicht einschreiten. Sie wissen, dass
dann auch die Kurden in Damaskus und in Aleppo demonstrieren werden. Das wollen
sie auf jeden Fall verhindern.
* Die »Nationale Rettungskonferenz« hat inzwischen stattgefunden - siehe hierzu die
auf KURDWATCH veröffentlichte
Kurznachricht vom 20. Juli 2011.
7. Juli 2011
